Am 05.11.22 um 02:28 schrieb Karl Janssen über PhilWeb:
Die ersten Klebe-Klimaapostel sind bereits verurteilt bzw. in Gewahrsam (hier in München) genommen worden.
Mit dem bayerischen Polizeiaufgabengesetz kannst du ohne Grund in Gewahrsam genommen werden. So passierte es einem Tunesier, welcher grundlos im Verdacht stand Terrorattentate zum Oktoberfest verüben zu können, alleine aufgrund seines Aussehens für 3 Monate. Der bayerische Gewahrsam braucht gar keinen Grund. Es genügt, dass der Polizist denkt, dass du ein Verbrecher sein könntest. Eine Verurteilung ist nicht notwendig. Im Grunde ist das ein eklantanter Verstoss gegen die EMRK. Ein bayerischer Gewahrsam ist für nichts ein Argument ausser dafür, dass ein Polizist dachte du könntest kriminell sein. Einen Prozess oder eine Feststellung erfolgt nicht, auch keine Beurteilung.
ARNOLD GEHT JETZT KOTZEN UND AN DIE DECKE AUFGRUND DES OBIGEN SATZES BEZÜGLICH 'VERURTEILT
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