Am 06.11.2022 um 01:12 schrieb Arnold Schiller über PhilWeb <philweb@lists.philo.at>:
Jetzt wird es unphilosophisch und politisch vielleicht auch juristisch und möglicherweise auch zornig - vorab als Warnung.
Am 05.11.22 um 10:06 schrieb Karl Janssen über PhilWeb:
Das ist für Berlin soweit korrekt und dort gab es für vergangene Fälle juristische Verfahren mit Staatsanwaltschaft, Verteidiger und Richter und mündete in einer Geldstrafe.
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Am 05.11.22 um 02:28 schrieb Karl Janssen über PhilWeb:
Die ersten Klebe-Klimaapostel sind bereits verurteilt bzw. in Gewahrsam (hier in München) genommen worden.
Mit dem bayerischen Polizeiaufgabengesetz kannst du ohne Grund in Gewahrsam genommen werden. So passierte es einem Tunesier, welcher grundlos im Verdacht stand Terrorattentate zum Oktoberfest verüben zu können, alleine aufgrund seines Aussehens für 3 Monate. Der bayerische Gewahrsam braucht gar keinen Grund. Es genügt, dass der Polizist denkt, dass du ein Verbrecher sein könntest. Eine Verurteilung ist nicht notwendig. Im Grunde ist das ein eklantanter Verstoss gegen die EMRK. Ein bayerischer Gewahrsam ist für nichts ein Argument ausser dafür, dass ein Polizist dachte du könntest kriminell sein. Einen Prozess oder eine Feststellung erfolgt nicht, auch keine Beurteilung.
ARNOLD GEHT JETZT KOTZEN UND AN DIE DECKE AUFGRUND DES OBIGEN SATZES BEZÜGLICH 'VERURTEILT
Soweit ich es ich es hier aus einem Zeitungsbericht zitiere, wurden in Berlin zumindest eine „Klimaaktivistin“ zu einer Geldstrafe verurteilt.
Der Zweck heiligt eben nicht alle Mittel! Und wenn durch solche Aktionen jetzt lebende Menschen gefährdet oder sogar töten, dann hört die sog. Freiheit zu zivilem Ungehorsam auf.Das ist in München schon mal gar nicht passiert, wäre dem so müsste ich wegen StoppTTIP, Nopag, SaveYourinternet und andere Demos schon tausendmal im Knast sitzen wo ich mit 20tausend bis 40tausend Demonstranten die halbe Innenstadt blockiert habe. Die Klimaaktivisten, die jetzt 30 Tage Gewahrsam bekommen haben, haben jene Straße blockiert, die ich teilweise schon für 4 STunden mit einer Demo blockierte mit Hilfe der Polizei und genehmigt durch das KVR und nie auch nur ansatzweise eine Geldstrafe bekam, geschweige denn 30 Tage meiner Freiheit beraubt wurde.
Die solches inszenieren, sind längst nicht die letzte Generation, sondern das Letzte, was eine Gesellschaft braucht.Nun denn, wenn du das so sieht, ich sehe es absolut konträr. Deren Forderungen sind überaus vernünftig angesichts der herannahenden Katastrophe. Selbst wenn ich heute auf dem Rotkreuzplatz eine gänzlich andere Protestform wählte
betrachte ich dennoch die Protestform die Sonnenstraße in München zu blockieren als legitim.
Die Münchner Polizei wird keinen Menschen ohne Grund festsetzen, da kannst Du Dir sicher sein.Nein, da bin ich mir nicht nur sicher, sondern ich weiß es, dass die Münchner Polizei das bereits getan hat. In einem Fall eines Ausländers aus dem Magrebraum zum Oktoberfest 2018 sogar für 4 Monate nur aufgrund seines Aussehens und seiner Sprache für über 4 Monate. Begründung war, dass die Münchner Polizei ohne Grund von der Vermutung ausging, dass dieser ja einen Anschlag planen könnte und man ihn sicherheitshalber wegsperrte. Leider haben wir damals für die NoPAG diese Information noch nicht gehabt, sonst hätten wir diese für die Kampagne gegen das Polizeiaufgabengesetz verwendet. Damals sogar noch ohne jegliche Richterbeteiligung einfach so. Das geänderte BayPAG schreibt jetzt wenigstens eine richterliche Beteiligung vor (Art. 18 der auf Art.97 verweist und Gewahrsam nach Art. 17 regelt)
Aber selbst da nicht unbedingt, weil Art. 97 sogar Ausnahmen zulässt. Und hierbei ohne juristisches Verfahren. Und nun stellen wir mal ins Verhältnis - im rechtstaatlichen Verfahren in Berlin ist das Urteil eine Geldstrafe und kein Freiheitsentzug. In Bayern wird sofortiger Freiheitsentzug ohne rechtsstaatliches Verfahren per Order di Mufti angeordnet.
Sie halten sich an die Gesetze, was viele andere in unserer Gesellschaft eben nicht tun, so eben auch sog. Klimaaktivisten. Das finde ich zum Kotzen.Jeder Falschparker der eine Rettungsgasse blockiert, bricht diese Gesetze ebenso und es kamen Fälle vor, dass Hausbrände nicht gelöscht werden konnten, Rettungswagen nicht durchkamen, weil Falschparker die Rettungswege blockierten. Krasser aber ist, der Fall in Berlin der jetzt durch die Medien ging, da waren die Klimaaktivisten auf einer Brücke der A100. Das Feuerwehrfahrzeug, das laut Notärztin allerdings gar nicht benötigt wurde, stand im Stau auf der A100, der von der Polizei verursacht wurde, die die A100 auf eine Spur reduzierte. Weiterhin wurde dann auf der A100 keine Rettungsgasse von den Autofahrern auf der A100 gebildet. Mal abgesehen davon, dass die Radfahrerin von einem Betonmischfahrzeug beim Abbiegen erwischt wurde, weil die Radwege ungenügend von der Fahrbahn getrennt war, spielte auch sonst das Demonstrationsgeschehen für diesen Unfall keine Rolle. Es wurde von den Demonstranten kein Leben gefährdet. Allerdings hatten die Klimaaktivisten die Polizei über die Protestaktion informiert, woraufhin die Polizei die A100 sperrte. Hierbei handelt es sich aber um ein Vorgehen, welches ich schon tausendfach bei meinen Demos in München erlebt habe und was alles im Rahmen der Versammlungsgesetze ganz normales Verhalten ist.
Diene Auffassungen kann ich von vorne bis hinten nicht teilen, aber es bestätigt meine Auffassung, die wir damals schon bei der NoPAG hatten, dass der uninformierte Bürger eine Staatsgläubigkeit hat, die himmelschreiend ist. Die Polizei werd' des scho richtig macha. Hierbei haben sich in den letzten drei Jahrzehnten die Vorfälle gehäuft, dass dem eben nicht so ist. Die Ermordung von Asylanten in Polizeizellen interessieren kein Schwein und wenn wir bei Vorverurteilungen sind, dann spreche ich hier ganz bewusst von Mord durch die Polizei, weil beim Durchlesen der Akten, es kaum andere plausible Erklärungen gibt, nur welcher Polizist den Mord begangen hat, ist dann unbekannt. Das aber nicht einfach so jemand in eine Polizeizelle reinspazieren kann, sollte klar sein und als Täter nur Polizisten in Frage kommen. Auch den bayerischen Richtern ist nicht zu trauen, da ist jene Landshuter Richterin, die eine Asylsuchende von ihrem Kind trennt und die zudem schwanger ist und diese Schangere nach Italien abschieben will. Das verstösst ganz klar und eindeutig gegen jegliche Menschenrechtskonvention. Die bayerische einheimische Bevölkerung lebt so unter dem Motto "Des tifft ja eh nua de Kriminellen" und Joachim Herrmann erklärt die Klimaaktivisten zu Kriminelle ohne Verfahren, Urteil und Anklage. Das ist KEIN RECHTSSTAATLICHES VERHALTEN - NIEMALS EVER NIEMALS!!!1elf
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Bester Gruß! - Karl
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