Hallo Leute,
in der letzten Zeit wird die Sammlung digitaler Daten immer umfangreicher.
Das hängt vor allen Dingen von zwei Technologien ab, dem Smartphone und den
bargeldlosen Bezahlen.
Beides erlaubt es allein und für sich schon, ein umfangreiches Profil einer
Person zu erstellen, zusammengenommen erhält man damit ein offenes Buch
eines ganzen menschlichen Lebens.
Zudem kommen noch Dinge wie - in Deutschland - die digitale Patientenakte,
die zunehmende Digitalisierung sämtlicher Archive usw. hinzu.
Diese Daten bedingen, dass die einzelnen Regierungen, die einzelnen
Staaten, eine sehr große Macht in Händen halten, da sie eine Person fast
vollständig unter Kontrolle haben. Wir haben es hier sprichwörtlich mit den
Panoptikum zu tun, von dem andere Denker bereits geschrieben und Dichter
gereits gesungen haben.
Mein Vorschlag in diesem Zusammenhang ist eigentlich so alt wie die
Aufklärung und die bürgerlichen Revolutionen in Europa: Wir müssen einen
strengen Richtervorbehalt etablieren.
So wie es dem Staat untersagt ist, einen seiner Bürger gefangen zu setzen
ohne das zuvor ein (so hoffen wir) unabhängiges Gericht entschieden hat,
dass dies auch notwendig sei, so sollten auch technische Maßnahmen
ergriffen werden, dass die Polizei und diverse Dienste nur dann Zugriff auf
die persönlichen Daten einer Person erhalten, wenn vorher eine unabhängige
Instanz dies bestätigt hat.
Meiner persönlichen Meinung nach muss es sich bei dieser Instanz um eine
Jury aus Bürgern handeln, da Richter und Polizei voraussichtlich zu viele
Fälle nur "Durchwinken" werden.
Ich will zwei Einwände gegen meien idee vorweg nehmen:
1.) Sollte man nicht lieber die Datensammlung verbieten anstatt nur den
Zugriff der Behörden beschrenken?
2.) Schränken wir dadurch die Behörden nicht so sehr ein, dass sie nicht
mehr für die Sicherheit der Bevölkerung garantieren können?
Dem ersten Einwand glaube ich auf einer grundsätzlichen Ebene nicht gut
parieren zu können.
Allerdings scheint mir das Argument gegen die Höhe der Zeit zu sein. Wer
ein Handy hat, hat auch heute schon die Freiheit es einfach fortzugeben.
Wer die Bequemlichkeit hat, mit Karte zu bezahlen, könnte auch heute auf
Bargeld switchen. Alles absolut kein Problem.
Es ist der freie Wille - oder meinetwegen die Trägheit - der Leute, die sie
dazu bewegt, an diesen Gütern festzuhalten. Und bei der Verwendung dieser
Dinge entstehen Daten. Das liegt in der Natur der Sache und ist so
unvermeidlich. Klar gibt es technischen Konzepte, wie man das auch anders
lösen könnte, die sind aber komplizierter und weniger bequemlich.
Zudem bezieht sich mein Vorschlag auf die reale Welt. Wenn ich für th.
Morus eine "Utopia II" schreiben müsste, dann sehe die sicherlich auch
anders aus.
Dem zweiten Einwand glaube ich entkräften zu können:
Die zusätzliche Kontrolle schränkt die Behörden übehaupt nicht ein. Es
schränkt nur die Bequemlichkeit ein.
Auch bringen die zusätzlichen Daten keine zusätzliche Sicherheit mit sich,
sondern führen zur Gefahr des Verzettelns.
Wo die Speicherung von Digitaldaten wirklich etwas bringen kann, bei der
Überwachung von Gefährdern, da wird ihr jeder unabhängige Richter und jede
Jury zustimmen. Doch lässt sich auch hier der Nutzen nicht eindeutig
bestimmen. Weder kennen wir die verhinderten Verbrechen, noch die
"falschen" Überwachungen.
Was sagt die Liste?
Wenn es vor 20 Jahren eine Umfrage gegeben hätte: "Sind Sie damit einverstanden, dass staatliche Behörden Ihre Kontakte, Bewegungen und Einkäufe protokollieren und jederzeit ohne weiteres darauf zugreifen dürfen?" - ich glaube, man wäre für verrückt erklärt worden.
Es gibt vernünftige und unvernünftige Gründe für die Datensammelei und ich weiß nicht genau, ob Behörden jederzeit ohne weiteres auf die Daten zugreifen dürfen. Zumindest für den Einsatz des Staatstrojaners, was ja noch einen Schritt weitergeht, ist, glaube ich, ein richterlicher Beschluss erforderlich. Ich meine, auch für den Zugriff auf Vorratsdaten. Falls es in der Praxis die Notwendigkeit eines schnellen Durchwinkens geben sollte, sollte es zumindest die Möglichkeit einer gründlichen rechtlichen Überprüfung mit unangenehmen Konsequenzen eines Missbrauchs geben.
Das alles würde uns natürlich nicht vor ausländischen Geheimdiensten oder Kriminellen schützen. Aber die haben immerhin keine Regierungsgewalt über uns.
Heute hat sich übrigens das Tablet, mit dem ich das hier schreibe, selbständig gemacht und etwa 2 Stunden, bevor ich es in die Hand genommen habe, 2 Mails ohne Betreff an mich verschickt. Aber das hier habe ich selbst verzapft, Ehrenwort.
Claus
null
Manchmal muss man das Volk eben kraft höherer Einsicht vor sich selbst schützen. Oder zumindest seine Meinung sagen.
Sich beweisen wollen, dass man keine Null ist (keine Ahnung, wie die null in meiner letzten Mail unter meinem Namen gelandet ist)...dafür gelobt werden wollen...passiv Spuren als Existenzbeweis hinterlassen wollen...aktiv Spuren hinterlassen wollen wie ein Sprayer oder ein Despot, der seine Umgebung mit seinem albernen kleinen Ego durchtränken will, bis er überall nur noch sich selbst begegnet...das sind in absteigender Folge vielleicht verwandte allgemein menschliche Bedürfnisse.
Claus
null
