[PhilWeb] Re: Der Tod der Wahrheit (hjn)

Moin Karl, am 17. Juni hattest Du geschrieben: „Schon etwas von „Brandmauer“ einem Begriff der politischen Terminologie gehört? Natürlich! Doch was man aus ideologischen Erwägungen heraus nicht hören und sehen will, wird schlichtweg ignoriert. Da sind sich die Polit-Eiferer dieser Republik erstaunlich einig.“ Ich hatte lediglich von meinen Refugien unter der mehrheitlich schwarz-blauen Wählerschaft nach der Europawahl geschrieben, Du mich aber mit der Brandmauer auf die politische Terminologie aufmerksam machen wollen. Wenn Du schon von Terminologie schreibst, dann sollte allerdings mit hinreichender Objektivität trotz unseres grundsätzlichen Dissens formulierbar sein, was mit der vielzitierten Brandmauer gemeint sein könnte und ob es sie wirklich gibt oder es sich nur um ein populistisches Schlagwort handelt? Ich mache einen ersten vereinfachten Versuch. Definition: Brandmauer bedeutet gemäß CDU-Beschluss von 2018 den Ausschluss jeglicher Zusammenarbeit mit der AfD und der Linkspartei. Satz: Gemäß BR vom 27.7.23 hatte Merz „im ZDF-Sommerinterview auf die Frage nach einer Zusammenarbeit mit der AfD gesagt: "Kommunalpolitik ist etwas anders als Landespolitik und Bundespolitik." Bei seinem Nein zu einer Kooperation mit der AfD gehe es um "gesetzgebende Körperschaften“ — also das Europäische Parlament, den Deutschen Bundestag, die Landtage.“ Beweis? Beim MDR war am 25.9.23 zu lesen: „Mit den Stimmen von CDU, AfD und FDP hat der thüringische Landtag gerade erst eine Steuersenkung beschlossen — und damit die rot-rot-grüne Regierung überstimmt.“ Also gibt es keine Brandmauer auf Landesebene,— wenn der Ausschluss als Allsatz gemeint sein sollte. Statistisch gesehen bestätigen Ausnahmen natürlich die Regel. Aber hätte im CDU-Beschluss stehen können: „In der Regel schließen wir eine Zusammenarbeit mit der AfD und der Linkspartei aus“? IT