Am 05.11.22 um 02:28 schrieb Karl Janssen über PhilWeb:
Die ersten Klebe-Klimaapostel sind bereits verurteilt
bzw. in
Gewahrsam (hier in München) genommen worden.
Mit dem bayerischen Polizeiaufgabengesetz kannst du ohne Grund in
Gewahrsam genommen werden. So passierte es einem Tunesier, welcher
grundlos im Verdacht stand Terrorattentate zum Oktoberfest verüben zu
können, alleine aufgrund seines Aussehens für 3 Monate. Der bayerische
Gewahrsam braucht gar keinen Grund. Es genügt, dass der Polizist denkt,
dass du ein Verbrecher sein könntest. Eine Verurteilung ist nicht
notwendig. Im Grunde ist das ein eklantanter Verstoss gegen die EMRK.
Ein bayerischer Gewahrsam ist für nichts ein Argument ausser dafür, dass
ein Polizist dachte du könntest kriminell sein. Einen Prozess oder eine
Feststellung erfolgt nicht, auch keine Beurteilung.
ARNOLD GEHT JETZT KOTZEN UND AN DIE DECKE AUFGRUND DES OBIGEN SATZES
BEZÜGLICH 'VERURTEILT