Am 10.12.22 um 10:16 schrieb Ingo Tessmann über PhilWeb:
für Sachorientierung bin ich auch, aber wie sinnvoll
ist die beim Recht,
Sie ist sehr sinnvoll beim Recht, Sachorientierung ist als Wort in
Ordnung. Sie ist nicht nur sehr sinnvoll, sie wird auch Tag für Tag im
Recht praktiziert. Vor einiger Zeit habe ich das Wort "Sachverhalt (im
Recht)" gelernt. Dieses Wort nutze ich nicht im geläufigem Gebrauch, und
auch sonst nicht. Nur wird damit im Recht so etwas gemeint wie ein
Schielen, einerseits auf die Sache, die geschehen ist, andererseits auf
Sache der Sätze, die in den Gesetzesbüchern geschrieben stehen, und mit
einem dritten Auge auf die Teilnehmer usw. Nur mal eine Frage, die ich
schon stellte: Ist dir die Gegenüberstellung positives Recht vs.
natürliches geläufig? Nur wenn du sie auswendig kennst, ist ein Gespräch
möglich. Diese ist allen Juristen geläufig. Sie verwenden in diesem
Zusammenhang noch andere Wörter wie z.B. Tatsache. Allgemein gehen
Wörter des einen Wissensbereichs auch ohne Interdisziplinarität auf
andere über. Denke hier an "die Gesetze der Physik". Zugangswort ist bei
mir immer das Wort Sache. Im Nachhinein muss ich dann ein weiteres Wort
einführen, sekundär, was auch eine Sache ist, aber ich muss ja
Verwirrung vermeiden. Zu ziemlich allem kann ich somit mit dem Wort
Sache sagen, einmal wie ein unbekanntes x wie in der Mathematik, ein
andermal für etwas, das erlebbar ist, oder für solches, für das das
landläufige Wort Gedanke steht. Zurück zur Sachorientierung:
Orientierung an der Sache, das kommt mit dem Satz gerade im Recht zum
Ausdruck: Die Wahrheit, die ganze Wahrheit und nichts als die Wahrheit,
zwar nur als Aufruf an die Zeugen.
Was ich damit sagen wollte: Die Sachorientierung ist ständig im Recht
üblich und sehr sinnvoll. Trotzdem gibt es viele Fehlerquellen. Wenn
etwa ein ranghöheres Gesetz noch nicht im unteren Gesetz angekommen ist,
und die unteren Gerichte es noch nicht anwenden können. Dafür sind ja
die Instanzen da, um Unklarheiten zu verhindern, das dauert aber lange,
oft zu lange.
das stets Auslegungsspielraum lässt,
ja und nein.
was sich ja gerade am Bsp. der „Nötigung" zeigt.
Dann zeige es, nehme die Aussagen von Fischer und die von anderen und
stelle sie gegenüber statt es einfach so zu schreiben. Unter dem von dir
zitierten Text bemerkte ein anderer Blogger, dass die dort genannte
Ausnahmenorm selten angewandt wird. Wenn ja, dann ist da ein allgemeines
Problem, mit Blick auf die Konkurrenz verschiedener Normen (auch
Widersprüchlichkeit genannt).
Klare Sachlagen gibt es nur in der Science, nicht in
den Humanities.
Jetzt das Wort "Sachlagen", ich kann damit nichts anfangen. Sind es die
Sachen, die geschehen, wenn ein Auto von der Straße abkommt? Ja, das ist
dann eine klare Sachlage. Sind es Sätze, die eine Prognose erlauben?
Wenn ja, kann ich dir auch sagen: Wenn ich mal zu leicht bekleidet auf
die Straße laufe, ist die Prognose auch ziemlich klar. Oder mich im Suff
an einen Suv anklebe. Ich habe enorme Schwierigkeiten, eine Verbindung
zwischen externen und extremen Aktivitäten mit politischen Wünschen als
sinnvoll zu denken. Beispiele: Singen für den Frieden, Sport für die
Völkerverständigung, Gang der Politiker zu den Unfallstellen, the giving
pledge, Streik usw. Dass dabei an ein Druckmittel, eine
Beschönigungs-Sache gedacht wird, das verstehe ich, viel mehr nicht.
Naturgesetze sind mathematisch und empirisch,
schön wenn es so einfach wäre, denke an Sabine Hossenfelder, welche die
propagierte Schönheit der Physik in Frage stellte und als Vorurteil
darstellte.
Rechtsgesetze amtssprachlich
ja und nein, denn Recht geht meist von der Umgangssprache geschichtlich
aus, bis es dann zu einer Extrasprache wurde, die vom Mann von der
Straße nicht verstanden wird. Denke an den Film "Crainquebille".
und normativ,
ja
also je nach Mehrheits- oder Machtverhätnissen nahezu
beliebig,
ja und nein
Meinem Eindruck nach, wird Sachorientierung gerne dann
angemahnt, wenn
es um die Bewahrung von Privilegien, Gewohnheiten und Traditionen geht.
Das kann
sein. Ich vermute das auch.
Warum wird im Recht bspw. nicht konsequent das
Verursacherprinzip
verfolgt?
Es wird oft konsequent verfolgt, sogar sehr gründlich, über Jahre, und
am Ende kann es sein, dass trotzdem nichts darauf folgt, denke an "die
Love Parade".
Zweite unabhängige Antwort: Die Dispositionsmaxime steht dem oft im Wege.
Und warum wird den Forderungen der Klima-Kleber nicht
einfach
entgegengekommen, z.B. durch ein 29-Euro-Ticket und ein Tempolimit von
120 km/h bsp., Forderungen, die sogar mehrheitsfähig sind
ganz einfach weil es viele Köche gibt, und jede Gruppe der Köche will
gehört werden, du pochst sogar darauf, dass die Kleber mitkochen, andere
pochen und kochen in die Gegenrichtung, bzw. in alle Himmelsrichtungen.
Lachendes Eigenlob für dieses Wort, denn mit den Himmelsrichtungen
kennst du dich gut aus, das Wort (Gottes- oder Rätsel-)Himmel sei
betont, um noch kräftiger zu lachen!
und dem Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts
von 2021 folgen?
Diese Beschlüsse bleiben erst mal "ganz oben", und hast du auch noch
nicht gemerkt, dass es ein Aspekt der oberen "Gesetze" ist, dass mit
ihnen ganz schön was vorgegaukelt werden kann? Nimm mal das
Menschenrecht, nach Willkür hin und her zu wandern, zu fliegen, einen
Partner zu finden, wenn du kein Geld hast und noch alt und behindert?
Bewirkt dieses obere Gesetz nicht ein kräftiges Klimaverschmutzen? Es
bedarf erst mal einer Heerschar von Personen, die denken, dass diese
Gesetze etwas bewirken. Andere pochen darauf, von diesem Recht Gebrauch
zu machen, denn aus dem Glauben heraus kommt das Gespräch, auch deine
Fragen. Das hat nichts mit Auslegung zu tun. Andererseits willst du mit
dem Glauben nicht viel zu tun haben. Bei mir ist es anders, ich habe
weder Meinungen noch Überzeugungen.
Zudem entsprächen diese Maßnahmen einer
Sachorientierung hinsichtlich
Klimaforschung und Verkehrssicherheit.
Das stimmt.
JH