Re: [Philweb] Brauchen wir einen digitalen Habeas Corpus?

Wenn es vor 20 Jahren eine Umfrage gegeben hätte: "Sind Sie damit einverstanden, dass staatliche Behörden Ihre Kontakte, Bewegungen und Einkäufe protokollieren und jederzeit ohne weiteres darauf zugreifen dürfen?" - ich glaube, man wäre für verrückt erklärt worden. Es gibt vernünftige und unvernünftige Gründe für die Datensammelei und ich weiß nicht genau, ob Behörden jederzeit ohne weiteres auf die Daten zugreifen dürfen. Zumindest für den Einsatz des Staatstrojaners, was ja noch einen Schritt weitergeht, ist, glaube ich, ein richterlicher Beschluss erforderlich. Ich meine, auch für den Zugriff auf Vorratsdaten. Falls es in der Praxis die Notwendigkeit eines schnellen Durchwinkens geben sollte, sollte es zumindest die Möglichkeit einer gründlichen rechtlichen Überprüfung mit unangenehmen Konsequenzen eines Missbrauchs geben. Das alles würde uns natürlich nicht vor ausländischen Geheimdiensten oder Kriminellen schützen. Aber die haben immerhin keine Regierungsgewalt über uns. Heute hat sich übrigens das Tablet, mit dem ich das hier schreibe, selbständig gemacht und etwa 2 Stunden, bevor ich es in die Hand genommen habe, 2 Mails ohne Betreff an mich verschickt. Aber das hier habe ich selbst verzapft, Ehrenwort. Claus  null