[PhilWeb] Re: Quantitative Bewusstseinstheorie

-- http://freiheitsaktion.de Am 06.11.22 um 03:16 schrieb Arnold Schiller über PhilWeb: Was nun Sitzblockaden anbelangt, ist das alles schon mal höchstricherlich bis zum Bundesverfassungsgericht abgehandelt worden, zwar kann es strafbar sein, aber nur unter Abwägung und dem Beschwerdeführer der Sitzblockade wurde stattgegeben mit den Worten: "Die Verfassung gebietet es nach übereinstimmender Ansicht des Senats nicht, Sitzdemonstrationen der vorliegenden Art. sanktionslos zu lassen. Geboten ist jedoch eine verfassungskonforme Auslegung und Anwendung des § 240 StGB in dem Sinne, daß die Bejahung nötigender Gewalt im Falle einer Ausweitung dieses Begriffes nicht schon zugleich die Rechtswidrigkeit der Tat indiziert, daß vielmehr die vom Gesetzgeber als Korrektiv vorgesehene Verwerflichkeitsklausel des Absatzes 2 unter Berücksichtigung aller Umstände heranzuziehen ist. Da dies bei der Beurteilung der Sitzblockade in Neu-Ulm unterblieben ist, mußte der Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers zu 6) stattgegeben werden." In anderen Fällen wurden Geldstrafen verhängt, welche auch in dem Verfassungsgerichtsurteil erwähnt wurden. In keinem Fall wurden Haftstrafen verhängt. Eine Geldstrafe an sich ist legitim ein Freiheitsentzug im Grunde verfassungswidrig, weil es den Gewaltbegriff überziehen würde. Damit ist im Grunde vollkommen klar, dass der 30tägige Gewahrsam ohne Urteil und Verfahren auf alle fälle verfassungswidrig ist. Wer das befürwortet, ist im Grund ein Feind der freiheitlich demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland nach dem Grundgesetz.